Wenn der Stammtisch raucht

Die CSU ist am Sonntag bei der bayrischen Kommunalwahl baden gegangen. Noch regiert sie auf dem Land und in den Bergtälern, wird aber in den großen Städten von der SPD abgehängt oder muß in die Stichwahl. Und selbst auf dem Land erhielten B90/Grüne und Freie Wählergemeinschaften respektable Stimmenzuwächse.

Ein Schock für die Stoiber-Erben Beckstein und Huber — und eine Warnung. Im September ist Landtagswahl, dann geht es ans Eingemachte. 2003 holte Ede sensationelle 60,7 Prozent der Stimmen für die CSU. Das ist die Möhre, die Dick und Doof bis zum Wahltag vor den Nasen baumelt. Sollte die CSU unter ihrer Doppelspitze ähnlich absacken wie am Wochenende, haben beide sehr viel Zeit für ausgedehnte Bergwanderungen.

Und wie reagieren Politiker, wenn ihnen ein Wahldebakel blüht? Genau so, wie es sich Klein-Fritzchen vorstellt. Sie reden dem Wähler nach dem Maul, vergessen ihre Argumente von gestern und versprechen ihm das Blaue vom Himmel.

Im bayrischen Fall heißt das:

“Die CSU erwägt nach ihren Verlusten bei der Kommunalwahl vom Sonntag eine Lockerung des strengen Rauchverbots in Bayern, das in der Partei als eine der Ursachen für die schwache Mobilisierung ihrer Wähler gesehen wird.”

Bayern hat das strengste Nichtraucherschutzgesetz aller Bundesländer beschlossen. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Bundesregierung ein für alle Länder akzeptables Gesetz hätte verabschieden können, das den Nichtraucherschutz bundesweit reglementiert. Der Umweg über den Arbeitsschutz, der in die Kompetenz der Bundesregierung fällt, würde dies ermöglichen.

Dagegen stemmte sich unter anderem die bayrische Landesregierung, die nichts inniger liebt, als ihre Kleinstaaten-Folklore zu verteidigen. Also wurstelte jeder Landesfürst an seinem Gesetz, und die Bayern, die wieder mal die Besten sein wollten, dachten sich besonders rigide Vorschriften aus.

Im Grunde müßten sie nun auf Bundesebene dafür sorgen, daß andere Länder nachziehen und ihre lascheren Nichtraucherschutzgesetze an den bayrischen Gesetzestext anpassen. Ansonsten hätten sich die Bayern ihr Argument der bundesweiten Vorbildwirkung kneifen können.

Aber weil in Bayern noch mehr als anderswo der Stammtisch regiert und an diesem Stammtisch selbstverständlich geraucht wird — das war schon immer so, das hat noch keinem geschadet, und wem es nicht paßt, der soll sich scheren –, glaubt die CSU-Führung, im Raucherzorn einen Grund für die Wahlverluste gefunden zu haben.

Eine Möglichkeit bestünde jetzt darin, das Wahlvolk geduldig über den Sinn des Nichtraucherschutzes aufzuklären. Das kostet Geld, Zeit und Nerven. Geld und Nerven dürften nicht das Problem sein — aber die Zeit. Bis zum September ist es nicht mehr lange. Da scheint es einfacher, den Nichtraucherschutz aufzuweichen, um die Raucher zu streicheln. 60,7 Prozent waren aber auch verdammt viel Holz. Und Ede sitzt in Brüssel und lächelt stillvergnügt.

Was passiert eigentlich, wenn sich im September die bayrischen Nichtraucher von der CSU abwenden? Oder gibt es in Bayern keine Nichtraucher? Dann hätte doch die Landesregierung nicht das strengste Nichtraucherschutzgesetz aller Bundesländer …

Ein Teufelskreis.