Gute Freunde kann niemand trennen

Der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger legt sein Amt nieder, um sich anderen Aufgaben zu widmen. Das kann man verstehen. Mit 40 Jahren steht einem die Welt noch offen, da will man nicht als Senator im Aktenstaub ersticken.

In Hamburg hat Dräger u.a. die Studiengebühren durchgedrückt. Seit 2007 müssen Studenten 500 Euro pro Semester zahlen. Für Dräger nicht genug. Er plante, die Gebühren drastisch zu erhöhen. Dieses Feld muß nun sein Nachfolger beackern.

Die Einführung von Studiengebühren ist eines der ewigen Mantras der Bertelsmann Stiftung. Diese Stiftung geriert sich als eine der aggressivsten Lobbyorganisationen für den marktradikalen Umbau Deutschlands. Mit der Behauptung, ab 2010 gingen in Deutschland — bildlich gesprochen — die Lichter aus, werden die Senkung der Löhne um 15 Prozent, die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Übertragung der Lohnnebenkosten auf die Arbeitnehmer und die Kürzung der Sozialhilfe und des Mindestlohnes gefordert.

Die Regierungen Schröder und Merkel waren und sind für Bertelsmanns Einflüsterungen empfänglich. Die brav umgesetzten Resultate hießen Agenda 2010 und ALG II. Und für den Fall, daß das Volk am Allgemeinwohl der Bertelsmann’schen Vorschläge zu zweifeln wagt, überzieht die Stiftung das Land mit einer Kampange. “Du bist Deutschland” aus dem Jahr 2005 und deren Fortsetzung seit Dezember 2007 sind die Versuche der Stiftung, mit allerplumpesten Mitteln in der Bevölkerung eine positive Stimmung für den neoliberalen Putsch zu erzeugen.

Zwar kennt sich Bertelsmann mit aktiver Propaganda bestens aus. Im Dritten Reich druckte der Verlag Feldausgaben nationalsozialistischer Autoren in Millionenauflagen für die Stärkung der Truppenmoral. Die jüngsten Deutschland-Kampagnen gingen aber jämmerlich in die Hose. Trotz Kontinuität des Slogans, den schon der Führer liebte. Was wieder beweist, daß in neoliberalen Zirkeln das Verhältnis von Geld und Verstand indirekt proportional verläuft.

Effektiver gestaltet sich die Wühlarbeit in Unternehmen, Parteien und Parlamenten. Wofür braucht man eine Kampagne, wenn ein Senator per Landesgesetz die Privatisierung der Bildung beschleunigen kann?

Natürlich wurde Dräger nicht von der Bertelsmann Stiftung dafür bezahlt, in Hamburg die Kinder geringverdienender Eltern von den Unis fernzuhalten. Senatoren erhalten ihr Salär immer noch aus dem Steuertopf. Also auch aus den Steuern jener Geringverdiener, deren Kinder sich nun mit einem Kredit verschulden müssen, wenn sie an den Unis partout die Kreise des besserverdienenden Elbklüngels stören möchten.

Doch nach getaner Arbeit ist es an der Zeit, die Früchte zu genießen:

“Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) wechselt in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Der 40-Jährige leite vom 1. Juli an den Stiftungsbereich Bildung, außerdem werde er Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), teilte die Stiftung in Gütersloh mit.”

Das U-Boot dockt im Heimathafen an.