Kolossale Volksverdummung

Am 13. Februar dürfen die Berliner Bürger in einem Volksentscheid abstimmen, ob sie ein Gesetz zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe befürworten. Im Gegensatz zu den Kampagnen um Tempelhof und Pro Reli halten sich die Berliner Medien auffallend zurück. Man schweigt vor sich hin.

Wird trotzdem über den Volksentscheid berichtet, dann mit gezielten Desinformationen.

Die taz hat es vorgemacht. Sie schrieb am 30. Oktober 2010:

“Ab Samstag steht der komplette, bislang geheime Vertrag auf dem Recherche-Blog der taz zum Download zur Verfügung unter taz.de/wasservertrag”

Tatsächlich stellte die taz nur ca. 200 Seiten Vertragstext ins Netz — von ca. 700 Seiten. Die Verträge über stille Gesellschaften, der Interessenwahrungsvertrag und mindestens eine Änderungsvereinbarung zum ursprünglichen Konsortialvertrag fehlten.

Gleichzeitig startete die taz ihre Privatkampagne gegen den Volksentscheid. Dabei fuhr sie zweigleisig.

Auf der einen Seite wird den Berliner mit der Kostenkeule gedroht:

“1,8 Milliarden Euro könnte ein Rückkauf der vor elf Jahren teilprivatisierten Wasserbetriebe kosten. Oder 3 Milliarden. Vielleicht auch etwas dazwischen oder noch mehr.”

Parallel dazu erklärt man den Volksentscheid für obsolet (hier und hier):

“Eins ist seit Mittwoch klar: Der Volksentscheid zu den Wasserverträgen ist überflüssig. Es gibt nichts mehr zu entscheiden. Die Verträge stehen im Internet.”

“Es sieht ganz danach aus, als wäre die Luft raus: In zwei Monaten steht der Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge an. Doch so richtig dringend wirkt das Anliegen nicht mehr.“

Mit ihrer Doppelstrategie torpediert die taz seit November 2010 den Berliner Wassertisch, der — zum Missfallen fast aller Berliner Parteien — das erfolgreiche Volksbegehren vom November 2010 initiierte, was den Volksentscheid nach sich zog. Die taz lässt die Befürworter des Entscheids selten, die Gegner jedoch ausführlich zu Wort kommen, ungeachtet ihrer zum Teil abenteuerlichen Verrenkungen. Klaus Lederer (Chef der Berliner Linken) durfte z.B. am 1. Februar 2011 dieses Statement veröffentlichen lassen:

“[Lederer] warnte davor, dass die Abstimmung für Frustration sorgen könnte. ‘Ein erfolgreicher Volksentscheid liefe vermutlich darauf hinaus, dass er folgenlos bleiben würde’, so seine Einschätzung. Es bestehe die Gefahr, dass sich die anschließende Enttäuschung in Passivität niederschlage. ‘Das kann die Mobilisierung zum einen bei künftigen Volksentscheiden, aber auch in der weitergehenden Auseinandersetzung um die Rekommunalisierung erschweren’.”

Lederer spricht gewohnt kryptisch, meint aber offenbar folgendes: Wenn du vom Abstimmungsergebnis nicht enttäuscht werden willst, oh Wähler, dann meide tunlichst die Wahlkabine. Und niemand in der taz sah sich veranlasst, Lederers Profanpopulismus wenigstens zu kommentieren.

Auch der Tagesspiegel empfiehlt seinen Lesern: Bleib zu Hause, hat eh keinen Zweck. Unter der Überschrift “Volksentscheid zum Wasser tröpfelt dahin” suggerierte er gestern, die Abstimmung sei schon gelaufen — zu Ungunsten der Befürworter des Volksentscheids:

“Die Initiative ‘Berliner Wassertisch’ wird es schwer haben, beim Volksentscheid am nächsten Sonntag erfolgreich zu sein. Bis zum Mittwoch, also elf Tage vor dem Termin, wurden 134.000 Anträge auf Briefabstimmung gestellt. Beim Volksentscheid ‘Pro Reli’ lagen zum gleichen Zeitpunkt 142.000 Anträge vor, bei dem Entscheid zum Flughafen Tempelhof sogar 206.000. Trotzdem scheiterten beide Volksentscheide, weil das Zustimmungsquorum nicht erreicht wurde.”

Die Zahlen sind nicht zu bezweifeln. Der Tagesspiegel verschweigt allerdings, dass 134.000 Anträge auf Briefabstimmung trotz des medialen Boykotts gestellt wurden, während die Unterstützer von Pro Reli und Tempelhof die gesamte Berliner Presse als kostenlose Lautsprecher zur Verfügung hatten — und dennoch verloren.

Im gleichen Artikel wird Klaus Lederer mit dieser denkwürdigen Haltung zitiert:

“Wenn die Aktivisten glaubten, dass es weitere, noch geheim gehaltene Dokumente gebe, sollten sie doch die Herausgabe einklagen. Dafür sei das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schließlich da.”

Dass das IFG ein Informationsverhinderungsgesetz ist, bestreitet nicht mal die Bundesregierung. Kein Lebensmittelskandal, der nicht unter Berufung auf das IFG unter der Decke gehalten wird. Und dass ausgerechnet der Chef der Berliner Linken wie ein asozialer Zyniker reagiert, ist nicht verwunderlich. Lederer gilt schon lange als Westerwelle der Linken. Politikern wie ihm verdankt die Stadt die Gentrifizierungswelle, die den größten innerstädtischen Bevölkerungsaustausch in Friedenszeiten zur Folge hatte.

Lederer gibt mit seinem Aufruf zur Klage indirekt zu, dass der Senat doch nicht alle Vertragsbestandteile veröffentlicht hat. Damit bestätigt er nur den Wassertisch. Der hatte am 17. Januar 2011 in einer Pressekonferenz (hier als pdf) ein Regal mit 180 Aktenordnern aufgebaut: 179 schwarze und ein gelber Ordner. Schwarz symbolisierte die 179 gesperrten, gelb den einzigen freigegeben Ordner mit Verträgen, Nebenabsprachen und Protokollen.

Der Wassertisch beklagt auch die parteiische Berichterstattung des RBB. Während vor der Entscheidung über Tempelhof in der Talkshow “Klipp und klar” Politiker diskutieren konnten, hält sich der Sender beim Volksentscheid auffallend zurück.

Am 28. Januar 2011 äußerte sich eine Frau Gerlach aus der Programmdirektion des RBB (hier als pdf):

“Es gibt keine einzige Sendung, weder beim Fernsehen noch beim Hörfunk, zum Volksentscheid Wasser in Berlin; die tagesaktuelle Berichterstattung (= Hinweis in den Nachrichten am 13.02.2011) ist noch nicht bestimmbar.”

Das heißt: Der RBB möchte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zusagen, die Bürger Berlins am 13. Februar in seinen Nachrichten darauf hinzuweisen, dass heute eine Volksabstimmung stattfindet.

Man muss keine Verschwörungstheorien stricken und darauf verweisen, dass der jetzige Pressesprecher von Veolia (einem Anteilseigner der Wasserwerke), Mathias Kolbeck, als früherer Mitarbeiter von Thilo Sarrazin vermutlich bestens mit den Berliner Redaktionen vernetzt ist, und dass der Landesvorsitzende der SPD, Michael Müller, als Gegner des Volksentscheids im Rundfunkrat sitzt. Es genügt vollkommen, auf die Informationspflicht der öffentlich-rechtlichen Anstalt zu verweisen.

Selbst auf Wikimedia sorgen anonyme Kräfte für die senatsfreundliche Darstellung der ungeliebten Vorgänge. Im Eintrag Berliner Wasserbetriebe ist im Unterpunkt Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge folgendes zu lesen:

“Inzwischen wurde das Vertragswerk vom Land Berlin, Veolia und der Presse veröffentlicht. Ungeachtet dessen sammelte die Initiative bis Oktober 2010 rund 280.000 Unterschriften und erfüllte damit die geforderte Anzahl von 172.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid herbeizuführen.”

“Trotz Veröffentlichung der Verträge halten die Befürworter am Volksentscheid fest und streben eine Klärung durch den Verfassungsgerichtshof  an, wodurch weitere öffentliche Kosten entstehen würden. Ehemalige Befürworter des Volksbegehrens, wie der Verein Mehr Demokratie, fragen, ob nach der Veröffentlichung des Vertragswerkes, ein Volksentscheid überhaupt noch notwendig sei. Die Abstimmung muss laut Verfassung jedoch formal stattfinden – ungeachtet dessen, dass die Verträge bereits öffentlich zugänglich sind.”

Am 18. Januar 2011 verschwand der Unterpunkt “Kritik” vollständig von der Wikimedia-Seite:

• Durch die Gründung der perdie.net GmbH, des Personaldienstleisters der Berlinwasser Gruppe, stehen den BWB günstige und hochqualifizierte Leiharbeiter zur Verfügung, für die schlechtere Tarifverträge als bei den Berliner Wasserbetrieben gelten. Diese Maßnahme wurde im Jahr 2002 vom Arbeitsamt Berlin-Mitte mit 130.000 Euro gefördert.

• Die Gebühren für Wasser- und Abwasser sind seit 1999 erheblich gestiegen, ohne dass hierfür erhöhte Bereitstellungskosten oder Investition, die erheblich verringert wurden, ursächlich sind. Im gleichen Zeitraum wurden circa 1000 Arbeitsplätze abgebaut.

• Die von den Investoren zugesagten zusätzlichen Arbeitsplätze in Berlin wurden nicht kostenneutral für die Stadt Berlin geschaffen – die Universal Music Group (Muttergesellschaft Vivendi) hatte ihren Sitz nach Berlin verlegt und hierfür Subventionen des Senats erhalten.

• Die privaten Gesellschafter erhalten hohe vertraglich garantierte Gewinne.

Das nährt die seit Monaten anhaltenden Vorwürfe gegen die deutschen Administratoren, die Wikimedia immer stärker in einen parteipolitisch instrumentalisierten Privat-Club verwandeln, deren Mitglieder sich weder kontrollieren noch korrigieren lassen. Aber das ist eine andere Baustelle.