Ja! Ja! Ja!

Unglaublich: Der Volksentscheid  zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war erfolgreich! Zwar haben wir uns gewundert, dass gegen Mittag im Wahllokal ungewöhnlicher Andrang herrschte, viel mehr als bei anderen Abstimmungen und Wahlen — doch dass es so viele Leute waren, hätten wir nicht vermutet:

“Nach Angaben Rockmanns [= Präsidentin des Statistischen Landesamtes] haben 665.713 Berliner für die Offenlegung votiert. Das entspricht nach Auszählung aller Stimmen einer Zustimmung von 98,2 Prozent der abgegebenen Stimmen..”

98,2 Prozent Zustimmung! Das ist ja fast wie früher!

616.571 Berliner mussten mindestens abstimmen, um das Quorum zu erreichen. 665.713 sind sehr viel mehr; ein eindeutiges Votum. Vor allem verhindert diese Zahl etwaige Diskussionen über knappe Entscheidungen oder angestrebte Nachzählungen, wie das bei Ergebnissen mit 50,1 Prozent üblich ist.

Zum dritten Mal haben die Berliner gegen die Medien abgestimmt: Bei Pro Reli und Tempelhof gegen eine gewaltige “Ja”-Kampagne von Springer, Holtzbrinck und Berliner Verlag, bei den Wasserverträgen gegen das Schweigen des RBB und das “Nein”-Getrommel von Tagesspiegel und taz.

Anders als bei den vorherigen Volksentscheiden stimmten die Berliner auch gegen den Willen des Senats. Der hatte bis zuletzt gemauert und sich geweigert, die Berliner wenigstens zur Teilnahme an der Abstimmung aufzurufen (was sonst immer zur guten demokratischen Pflicht erklärt wird).

Jetzt hat der Senat ein gewaltiges Problem. Die Linke ist sowieso erledigt, die neoliberalen Einflüsterer Wolf und Lederer werden sich ab Oktober 2011 in der Opposition vergnügen dürfen.

Doch Wowereit steht noch viel dümmer da. Sein politischer Instinkt hat völlig versagt. Wowereit hätte wissen müssen, dass sich die Berliner mit den Luxuswasserpreisen, die bundesweit im Spitzenfeld liegen, nicht abfinden werden. Er hätte auch wissen müssen, dass die Berliner nicht dumm genug sind, um keinen Zusammenhang zwischen Teilprivatisierung, garantierter Rendite für die Investoren und Kosten für das Trinkwasser zu erkennen.

Die Preise für das Wasser werden jetzt nicht sinken und die Wasserwerke nicht sofort rekommunalisiert. Aber ein Anfang ist gemacht. Wasser ist keine Handelsware, Wasser gehört zur Daseinsvorsorge für alle Menschen.