Wenn Linke mit dem Arsch denken

Im Bundestagswahlkampf 2009 jagte die Linke ihre Genossin Halina Wawzyniak als Direktkandidatin für den Wahlkreis 84 (Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg/Ost) in ein aussichtsloses Rennen gegen Hans-Christian Ströbele. Die lokalen Medien interessierten sich nicht die Bohne für Wawzyniak. Um trotzdem wahrgenommen zu werden, ließ sie sich das abwaschbare Tattoo “Socialist” auf den verlängerten Arsch rubbeln:

Mit diesem Kindergartenspaß bepflasterte sie ihren Wahlkreis. Umsonst: Der grüne Übervater gewann sein Direktmandat zum dritten Mal in Folge. Er sackte 46,8 Prozent der Erststimmen ein. Das waren mehr Stimmen als 2005 (43,3 %) und 2002 (31,6 %).

Hinter Ströbele konnte sich das tätowierte Steißbein mit 17,5 Prozent nur knapp gegen den blassen Björn Böhning (SPD, 16,7 %) durchsetzen. Das ist beschämend, aber richtig peinlich fällt der Vergleich zwischen Halina Rubbel und den früheren Kandidatinnen der Linken aus. Bärbel Grygier holt im Jahr 2002 21,4 Prozent, Cornelia Reinauer 2005 immerhin 18 Prozent. Der Tattooine konnte das egal sein. Dank der Landesliste war ihr ein Abgeordnetensessel im Bundestag sicher.

Aus eigener Kraft hat sie also nichts gerissen. Statt sich das eigene Versagen einzugestehen, das Mandat zurückzugeben und einen ordentlichen Beruf zu lernen (Halina Wawzyniak ist nur Juristin, was sie beim Arbeitsamt kaum vermittelbar macht), ging Miss Tattoo den Weg aller Berufspolitiker: Sie wurde Multifunktionärin:

Stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Vorsitzende des Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg, Obfrau der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages, stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Neue Medien, Mitglied des Datenschutzbeirates der Deutschen Telekom AG.

Politisch versucht Wawzyniak, die Linke zu einem allgefälligen Bindeglied zwischen SPD und Grünen zu formen. Sie lehnt z.B. die Bedingungen ab, die Oskar Lafontaine für die Beteiligung der Linken an Landesregierungen definierte (keine Privatisierungen, kein Sozial- oder Arbeitsplatzabbau).

Als Lockangebot an die rechten Flügel von SPD und Grünen formulierte sie Anfang 2011 einen Gegenentwurf zum neuen Parteiprogramm der Linken. Darin beschreibt sie die DDR als Zwillingsschwester des Dritten Reichs: “Staatliche Willkür, eingeschränkte politische Freiheiten, Menschenrechtsverletzungen, Verhinderung von Bildungschancen aufgrund politischer oder religiöser Einstellungen sowie fehlende Rechtsstaatlichkeit”. Dass dieser linke Kotau wie jeder linke Kotau bei SPD und Grünen nur den rituellen Abwehrreflex “Lippenbekenntnisse, nichts als Lippenbekenntnisse!” auslösen wird, hätte Halina Wawzyniak spätestens im Mai 2010 nach den gescheiterten Gesprächen über eine rot-grün-rote Koalition in NRW erkennen können.

Doch Wawzyniak will die Macht um jeden Preis — auch die Macht in den neuen Medien:

“Halina Wawzyniak, Mitglied der Linken in der Enquete-Kommission ‘Internet und digitale Gesellschaft’ des Bundestags, meint, dass linke Parteien das Internet stärker nutzen und die Themen setzen sollten. Die Linken sollten eine ‘Meinungshegemonie’ im Netz erreichen, sagte sie im Rahmen der Linken Medienakademie in Berlin am Samstag.”

Hegemonie: Vormacht, Vorrangstellung, Überlegenheit, führende Rolle. Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.

Die Berufslinke Wawzyniak wünscht keinen Pluralismus, keine Meinungsvielfalt, keine “Spinner am Rande” (Zitat Wawzyniak). Vielleicht haben sich ihre kindlichen Erinnerungen an die gute alte DDR, als das Politbüro die große Linie vorgab und alle Bezirkszeitungen die große Linie nachdruckten, mit dem Abstand von 20 Jahren zur Phantasmagorie eines Idealbildes verschoben: Die Linke muss auch im Internet die führende Rolle übernehmen. Spinner, Abweichler oder Meinungsfreiheit — alles Quatsch.

Das ist der Zustand der Partei Die Linke, vertreten durch ihre stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak.

Da ist man regelrecht dankbar, dass es auch anders geht:

“Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einrichtung einer Religion betrifft, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.”

1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, beschlossen im Jahr 1791. Ein Horror für Halina Wawzyniak.