Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sprach Renate Künast folgenden Merksatz:
“Wo eine Partei größer ist, und wenn es nur um eine Stimme geht, stellt diese den Ministerpräsidenten.”
Das klingt vernünftig. Doch die Vernunft ist biegsam. Wenn die Verhältnisse nicht so sind, wie man sie gern hätte, werden sie passend gemacht.
In Thüringen wurde 2009 der Landtag gewählt:
- CDU: 31.2 %
- Linke: 27,4 %
- SPD: 18,5 %
- FDP: 7,6 %
Die CDU verlor ihre absolute Mehrheit. Weder allein noch mit der FDP hätte es zur Regierungsbildung gereicht, wenn Linke und SPD koalieren würden. Dieses Zweckbündnis scheiterte an der SPD. Spitzenkandidat Christoph Matschie: “Ein Linken-Ministerpräsident ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar.”
Trotz mehr als einer Stimme Mehrheit für die Linke.
2011 wurde in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt:
- CDU: 32,5 %
- Linke: 23,7 %
- SPD: 21,5 %
- Grüne: 7,1 %
Die CDU brauchte einen Koalitionspartner. Würden SPD und Linke koalieren, müsste die CDU in die Opposition. Die SPD entschied sich gegen die Linke. Generalsekretärin Andrea Nahles: “Wir wollen noch einmal klarstellen, dass es einen Linkspartei-Ministerpräsidenten mit unseren Stimmen nicht geben wird.”
Trotz mehr als einer Stimme Mehrheit für die Linke.
1 Kommentar ↓
Sehr beliebt ist ja auch die Formulierung von den “demokratischen Parteien”. In der Regel so “Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden”, oder “alle demokratischen Parteien sollten miteinander arbeiten können”.
Womit immer dasselbe gemeint ist: Die LINKE gehört nicht dazu. Woran man dies festmacht, bleibt diffus. Wo doch die “demokratischen” Parteien seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit gegen die Verfassung verstoßen, ja sie bewußt brechen, während die LINKE sich in all ihren Forderungen auf eben diese beruft.
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