Kategorie "Mediaspree" ↓

… will Berlin gerüstet sein. Seit Oktober 2008 läßt der Senat das letzte intakte Stück Berliner Mauer sanieren, das noch nicht zerhämmert und durchlöchert ist.

Zwischen Spree und Mühlenstraße klopfen Bauarbeiter den mürben Beton aus der 1.300 Meter langen Hinterlandmauer, entrosten Armierungsstäbe, glätten die Oberfläche mit Spezialbeton und versiegeln sie gegen eindringende Nässe.

Die Hinterlandmauer von hinten (hier vergrößern)

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Das Berliner Landesparlament wird im Jahr 2011 neu gewählt. Als Reaktion auf den Erfolg der Initiative Mediaspree versenken gibt Wirtschaftssenator Harald Wolf jetzt schon eine indirekte Wahlempfehlung:

“Der Bezirk hat einen guten Bebauungsplan aufgestellt. Dieser ist rechtskräftig. Auf dieser Grundlage kann und wird investiert werden.”

Basta. Weiterlesen →

Zuerst lächelte der Berliner Senat mitleidig über die renitenten Bürger in Friedrichshain und Kreuzberg. Der 86,8-Prozent-Erfolg der Initiative Mediaspree versenken schien die Landesregierung nicht zu beeindrucken:

“Der Bezirk ist verantwortlich. Und wir werden ihm nicht den Gefallen tun, die Sache an uns zu ziehen.”

So sprach der Regierende Bürgermeister am 15. Juli, zwei Tage nach dem Bürgerbegehren. Seinen Worten durfte aber schon damals nur trauen, wer sich die Hose mit der Kneifzange anzieht. In Berlin (und vermutlich in jedem anderen Winkel Deutschlands) hat noch immer das Kapital das Sagen, gewandet in die sagenhafte Gestalt des Investors, einer Mischung aus Glücksgott, Heilsbringer und Wundertäter.

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Am Wochenende fand im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgerentscheid statt. Gefragt wurde, ob die Einwohner mit der Bebauung des Spreeufers im Bereich Oberbaumbrücke einverstanden sind. Dort planen Investoren, einen der letzten freien Uferstreifen Berlins bis an den Flußrand zu bebauen.

86,8 Prozent der Abstimmenden entschieden sich gegen die Uferbebauung. Das ist zwar noch lange nicht die Mehrheit der Einwohner, aber das Quorum für die Wahlbeteiligung (15 Prozent) wurde mit 19,13 Prozent erfüllt. Wer nicht abstimmt, kann sich hinterher nicht über das Ergebnis beschweren. Auch, wenn der Bürgerentscheid für die Politik nicht bindend ist.

Nach dem 86,8-Prozent-Ergebnis gab es zwei bemerkenswerte Reaktionen.

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