Kategorie "Berlin" ↓

Diese Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 22. Dezember 2010 haben wir glatt übersehen:

“Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 15. Januar 2010 für den Straßenausbau und Straßenbahnneubau in der Invalidenstraße (Verkehrsverbindung Nordbahnhof - Hauptbahnhof) abgewiesen.”

Damit ist der juristische Amoklauf des Grüppchens um Hotelbesitzer Carl Loyal vorerst gestoppt. Im Frühjahr beginnen die Bauarbeiten. 2013 soll endlich die Straßenbahn zum Hauptbahnhof fahren, mit 11-jähriger Verspätung.

Die Pressemitteilung endet mit diesem Satz: Weiterlesen →

Hartmut Mehdorn möchte kein Buhmann sein. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (1999 bis 2009) sieht keinen Grund, sich für den Zustand der Gleise, Bahnhöfe, ICEs und der Berliner S-Bahn verantwortlich zu fühlen:

“Hätten wir mehr für Instandhaltung ausgegeben, hätte das zu höheren Fahrpreisen geführt.”

So einfach ist das.

Und für die Berliner S-Bahn bemüht Mehdorn allen Ernstes die DDR:

“In keine andere S-Bahn wurde mehr investiert als in die Berliner S-Bahn. Sie kam nach der Wende ziemlich kaputt von der DDR-Reichsbahn zu uns.”

Für das Streckennetz und die Bahnhöfe trifft das zu, für die Wagenzüge nicht.

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Wie in jeder deutschen Kommune, gingen im letzten Jahr auch dem Land Berlin Einnahmen verloren, weil die Behörden überlastet oder überfordert waren und ihre Bescheide verschickten, aber nicht das Geld eintrieben:

Das Landesamt für Arbeitsschutz nahm mit 730.000 Euro nur ein Drittel der verhängten Bußgelder ein.
Erfolgsquote: 33,33 Prozent

Der Bezirk Pankow verhängte Bußgelder in Höhe von 520.000 Euro, nahm aber nur 100.000 Euro ein.
Erfolgsquote: 19,23 Prozent

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Die Bürgermeisterkandidatin ist endlich aus dem Urlaub zurück. Während der Berliner Chaostage zum Jahreswechsel, als die S-Bahn die Preise um 2,8 Prozent erhöhte und als Gegenleistung den Verkehr weitgehend einstellte, erholte sich die Kandidatin im fernen Ausland. Jetzt, nachdem die S-Bahn den Notbetrieb auch ohne Renate stabilisiert hat, empfiehlt sie sich als Retterin des Nahverkehrs und nennt auch ihre Qualifikation:

“Vor zwanzig Jahren, als die Mauer fiel, waren wir unter Rot-Grün in der Landesregierung so gut vorbereitet, dass am gleichen Abend noch Privatbusse an die Grenzübergänge fuhren und die Leute, die über den Kudamm fahren wollten, herumfuhren.”

Dass der Westberliner Senat — von wem auch immer — vorab über die Maueröffnung informiert wurde, ist eine interessante Bemerkung. Bisher hieß es, dass selbst die Geheimdienste von Schabowskis Zettel überrascht gewesen wären.

Aber glauben wir Renate. Sie wird ja nicht ausgerechnet im Wahljahr lügen. Sehen wir uns lieber an, was sie hier vergleicht.

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Die taz-Kommentare sind beliebt. Wenn Kommentatorinnen wie Simone Schmollack oder Julia Seeliger ihre Meinungen publizieren, freut man sich über 100 Zeilen Nonsens und beginnt den Tag mit guter Laune.

Neulich schrieb Ines Kappert einen Kommentar. Ines Kappert ist nicht irgendwer. Sie trägt den Titel Ressortleiterin Meinung, ist also das Pendant zu Malte Lehming, dem Ressortleiter Meinung beim Tagesspiegel.

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Am 11. Januar 1991 trat in der Berliner Nikolaikirche das erste Gesamtberliner Parlament seit 1989 zusammen. Aus diesem Anlass plant der Senat am 11. Januar 2011 einen Festakt.

Die Organisation der Feierstunde wurde von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen, doch jetzt zürnt die Opposition: Zum einen, weil Gerhard Schröder eine Rede halten wird — was durchaus streitbar ist, denn Schröder hatte mit Berlin noch nie viel am Hut –, zum anderen, weil zwei historische Reden von Christa Wolf und Stefan Heym vorgetragen werden sollen.

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Die Euphorie ist weg, die Umfragewerte sinken. Keine drei Wochen nach der Kür von Renate Künast zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin im Wartestand haben die Grünen noch immer kein Thema, mit dem sie in Berlin punkten können.

Künasts Vorschlag, in Berlin flächendeckend Tempo 30 einzuführen, sorgte für heiteres Schmunzeln bei SPD, Linken, CDU und ADAC. Die Idee ist zwar nicht abwegig, aber selbst in Berlin, wo der Bestand an privaten KFZ stetig sinkt, pures Wahlgift. Also muß was anderes her: Der Flughafen Berlin-Schönefeld: Weiterlesen →

Ab 2011 (eigentlich ab 01. Januar, aber dank bürokratischer Verwaltungsabläufe irgendwann im Sommer nächsten Jahres) müssen Berliner Polizisten ein Namens- oder Nummernschild am Knopfloch tragen. Hirnlos prügelnde Bürger in Uniform können dann von ihren Opfern leichter identifiziert und angezeigt werden.

Polizeigewerkschaft und -personalrat sind selbstverständlich empört. Sie befürchten Repressalien gegenüber den Familien der Polizisten, deren Wohnsitz von bösen Buben dank der Kennzeichnung angeblich spielend leicht ermittelt werden kann. Zwar tragen Polizisten in den sonst so gerühmten USA seit Jahren Namensschilder, ohne dass ihnen das Haus über dem Kopf angezündet wurde, aber das gilt hier nicht.

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Um die Terrorhysterie zu steigern, die Ihr Kollege de Maizière wegen eines Probeköfferchens entfachte, der auf dem Fughafen von Windhuk stand und auf dem neben Name und Adresse des Herstellers groß und breit “X-Ray Test Object, Non-Hazardous” zu lesen war, diktierten Sie Ihrem Heimatsender rbb diesen goldenen Satz: Weiterlesen →

Und weiter geht’s:

Nach Anwohnerprotesten soll im Roten Salon in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz vorerst keine Livemusik mehr gespielt werden. Auflagen fordern, die Lärmbelästigung durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren – eine teure Angelegenheit für die Betreiber. Konzerte sollen deshalb vorerst nicht mehr stattfinden, Partys jedoch weiterhin.

Die Volksbühne wurde schon im letzten Sommer von Anwohnern mit Beschwerden überzogen. Damals war ihnen das Open-Air-Theater zu laut, jetzt stört die Musik hinter verschlossenen Fenstern.

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