Kategorie "Überwachung" ↓

Erst Zypries, jetzt die GVU: Die Rufe nach einer persönlichen IP für jeden Bundesbürger werden immer lauter. Ausnahmsweise nicht, um den Terror zu bekämpfen. Ganz offen geben die GVUler zu, daß sie im Namen ihrer Auftraggeber sprechen: Den Medienkonzernen.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ist so beliebt wie die GEZ. Während man aber der GEZ noch eine gewisse Daseinsberechtigung zusprechen kann und eher die zweifelhaften Methoden ihrer Außendienstler verabscheut, ist die GVU ein personalisierter Lachsack.

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Erzählt von Olaf Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD:

“‘Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.’ Die SPD bestehe auf dem Prinzip ‘Löschen vor Sperren’.”

Nach der verlorenen Bundestagswahl.

“Manuela Schwesig […] war im Wahlkampfteam von Steinmeier für die Familienpolitik zuständig und machte dort eine gute Figur. Selbstbewusst, inhaltlich sicher und charmant positionierte sie sich gegen die CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen.”

Dieser Witz wurde Ihnen präsentiert vom Comedy-Fachblatt Berliner Zeitung.

Zum Verständnis:

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Deutsche Politiker handeln vorhersehbar. Oder sie lesen unser Blog.

Am 25. Mai 2009 schrieben wir über eine Rede von Justizministerin Zypries. In dieser Rede machte sich die Ministerin Gedanken über mehr Regulierung des Netzes und die Einschränkung der Anonymität des Internets.

Auch wir dachten nach. Wir überlegten, wohin Zypries Gedanken führen könnten:

“Parallel dazu dürfte die Vergabe einer lebenslang gültigen, festen IP-Nummer vorbereitet werden, mit der man sich einzuloggen hat.”

Es ist soweit.

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Schön, daß Sie uns so früh besuchen, Madame, wir haben heute eine Menge vor. Ihre Tasse bitte danke Kaffee Milch umrühren fertig und los.

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Trotz mehrfachen Serverausfalls in den letzten Tagen der Zeichnungsfrist, angeblich aus technischen Gründen: Keine Onlinepetition zuvor erreichte diese Zustimmung. Rekord!

Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Wie zu erwarten, knickte die SPD vor der CDU/CSU ein und wird dem Zensurgesetz zustimmen. Ein paar kosmetische Korrekturen durfte sie noch unterbringen. Schönheitspflaster, die den Dreck verdecken sollen, auf den sie sich eingelassen hat:

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Am 16. Juni ist Zeichnungsschluß für die Onlinepetition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“.

Die kleine Intrige der Strippenzieher des Bundesparteitags der SPD, die am Wochenende den Antrag der SPD-Linken gegen die “Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet” eiskalt abservierten, hat noch mal Schwung in die Unterschriftenliste gebracht:

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Vor vielen Monaten, am 22. April 2008, brachten CDU/CSU und SPD diesen Antrag im Bundestag ein (hier als pdf): “Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten”.

Bitte lachen Sie noch nicht. Lesen Sie erst ein paar Splitter aus diesem köstlichen Selbstzeugnis bigotter deutscher Politik:

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Für den Fall, daß Sie jetzt schon grübeln, welcher Partei Sie zur Bundestagswahl Ihre Stimme schenken möchten, und für den ganz besonderen Fall, daß Sie auch nach der Europawahl noch mit der SPD sympathisieren, bieten wir Ihnen eine Wahlhilfe an.

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Nein? Sind Sie sicher?

Im Juli 2008 schrieben wir über Günther Becksteins Polizeiaufgabengesetz, das den bayrischen Ordnungshütern heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt, inklusive der Befugnis, Daten auf privaten Festplatten zu löschen oder zu verändern.

Damals spannen wir den Gedanken weiter, rein fiktional:

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