Kategorie "Überwachung" ↓

Eine Randbemerkung unserer Kanzlerin:

“Kanzlerin Merkel zeigte sich auch für ein weitreichenderes Verbot von Gewaltvideos offen. Sie verwies dabei auf die von Jugendministerin Ursula von der Leyen geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. ‘Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen’, sagte die Kanzlerin.”

Hat wirklich jemand geglaubt, die Bundesregierung wolle nur die Kinder vor sexuellem Mißbrauch schützen — und nicht das Internet zensieren?

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Daß einer der Urväter des Chaos Computer Clubs, der sich in der Computerszene bestens auskennt, der als erster deutscher Abgeordneter eine Email-Adresse im Bundestag besaß, der sich bis in die entferntesten Kapillaren mit den technischen Möglichkeiten der Online-Überwachung beschäftigt hat, dem jede einzelne Maßnahme des Abhörens, Mitschneidens und Auswertens von Informationen geläufig sein sollte, der alle offiziellen, inoffiziellen, halblegalen und am Gesetz vorbei installierten Abhörinstrumente der Bundesregierung und ihrer diversen Dienste kennen dürfte — daß so ein Mann die Dämlichkeit begehen sollte, per SMS kinderpornographische Bestellungen aufzugeben, will uns nicht in den Kopf.

Daß SPON am 5. März 2009 um 13:41 Uhr schrieb:

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Im Schweinsgalopp hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die angekündigten Internetfilter gegen Kinderpornographie durchgedrückt.

Noch vor der Bundestagswahl werden alle deutschen Provider den Zugriff auf Websites mit kinderpornographischen Inhalten sperren.

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Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat am 6. Dezember mindestens sechs Provider veranlaßt, den Zugriff ihrer Kunden auf das Coverfoto der CD Virgin Killer im Wikipedia-Artikel über die Scorpions zu sperren:

Die Sperrung ist nur für die britischen Kunden wirksam. Von Deutschland aus kann der britische Wiki-Artikel ohne Probleme gelesen werden.

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Thomas Krüger war 1989 evangelischer Vikar und Mitglied der SPD der DDR, die sich vorsichtshalber SDP der DDR nannte, um die Genossen in Bonn nicht zu verärgern:

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Vor einer Woche schrieben wir über Ursula von der Leyens Forderung, Websites mit kinderpornographischen Inhalten sperren zu lassen :

“Sind die Filter aber installiert und im Großversuch erfolgreich getestet, werden sie auf alle Websites ausgedehnt, die der Bundesregierung mißfallen.”

Wer hätte gedacht, daß es so schnell gehen würde:

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Frank Jansen.

In Indien explodieren Bomben, brennen Hotels und verrecken Menschen. Noch immer kämpfen Sondereinheiten der Armee gegen Terroristen. Aktuell sind 130 Tote und 320 Verletzte zu beklagen.

Was macht der Tagesspiegel?

Schäuble-Claquer Frank Jansen instrumentalisiert die Tragödie, um seine Leser für das BKA-Gesetz aufzuputschen: Weiterlesen →

Im September schwärmte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), von den tollen Möglichkeiten der chinesischen Regierung, Websites zu zensieren oder zu sperren. Das hätte er auch gern in Deutschland, vor allem, um die Kinderpornographie auszutrocknen.

Kinderpornographische Angebote sind heute schon strafbar. Dafür muß keine Mauer durchs Internet gezogen werden. Das weiß natürlich Hans-Peter Uhl, aber der erschreckte Familienvater, der Uhls düsteres Raunen im Fernsehen erlebt und besorgt auf seine minderjährige Tochter blickt, weiß das nicht. Demagogie ist nicht der Wahrheit verpflichtet.

Richtig ins Rollen kam die Sache trotzdem nicht. Deshalb wurden die Schachfiguren ausgetauscht. Bulldogge Uhl zieht sich zurück, und die nette Frau von der Leyen betritt die Bühne:

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Unser heutiger Exkurs wird sehr kurz, liebe Leser. Behalten Sie die Jacken an und bleiben Sie entspannt stehen; es lohnt nicht, Platz zu nehmen.

Beginnen wir mit einer Frage: Was, glauben Sie, ist eines der Wesensmerkmale dieser Demokratie? Sie meinen, so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt? Richtig. Und wenn die Abstimmung trotzdem schiefgeht? Die Regeln ändern, bis das Ergebnis stimmt? Auch richtig.

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Das hemmungslose China-Bashing ist eben erst vorbei (und wurde übergangslos durch ein Russland-Bashing ersetzt), da traut man seinen Augen nicht. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), lobt die chinesische Politik und erklärt die chinesische Online-Zensur zum Vorbild für Deutschland.

Uhl beruft sich explizit auf jene Maßnahmen, die von deutschen Politikern — vor allem aus seiner Fraktion — während der Olympischen Spiele mit größtmöglicher Empörung verurteilt wurden: Weiterlesen →