Kategorie "Urheberrecht" ↓

Im April 2010 zeigte sich die Gewerkschaft ver.di mit sechs Betonköpfen der sogenannten Kreativwirtschaft solidarisch, darunter Jürgen Doetz (Verband Privater Rundfunk und Telemedien), Alexander Skipis (Börsenverein des Deutschen Buchhandels) und der unvermeidliche Dieter Gorny (Bundesverband Musikindustrie). Gemeinsam forderten sie den Gesetzgeber auf, für einen besseren Urheberrechtsschutz im Internet zu sorgen.

Im Oktober 2010 präzisierte die Gewerkschaft, wie sie sich den Urheberrechtsschutz im Internet vorstellt: Weiterlesen →

Die Blöden sterben niemals aus. Hier ist der Beweis:

Kai Biermann echauffierte sich fürchterlich über Amazon. Damit man Biermännchens Aufgeregtheit wirklich liest, tobte er sich auf drei Nachrichtenportalen gleichzeitig aus: Handelsblatt.com, ZEIT.de und Tagesspiegel.de. Der Text änderte sich nicht, nur die Überschriften wechselten: von “Amazons Feudalismus” (gähn) zu “Amazons digitale Bücherverbrennung” (lol). Gut, daß der gesamte Portalquark Holtzbrinck gehört, dem Hort deutscher Meinungsfreiheit. Das vereinfacht die multiple Verwertung.

Was ließ Biermanns Herzelein so heftig puckern?

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Das Bundesjustizministerium bat Anfang 2009 mehrere Verbände um ihre Stellungnahme zum geplanten Dritten Korb der Urheberrechtsreform. Unter anderem wollte das Ministerium wissen, wie mit der Privatkopie umgegangen werden soll.

Einer der angesprochenen Verbände war der Deutsche Kulturrat. Seine Antwort fiel so unmißverständlich wie haarsträubend aus:

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Das Französische Verfassungsgericht erklärte das Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet für nicht verfassungskonform.

Drei Lektionen aus der Begründung, Dieter Gorny zugeeignet:

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SPON besitzt ein erstaunliches Talent, die eigene Gülle immer wieder zu unterbieten. Glaubte man bisher, Patalongs Anbiederei an die Musikindustrie markierte den endgültigen Tiefpunkt, gräbt sich SPON-Praktikant Torben Waleczek locker ein paar Meter tiefer.

Waleczek prügelt auf die Piratenpartei ein, rechtzeitig vor der Europawahl. Das heißt, er prügelt nicht nur, er rührt ein paar grottenschlechte Propagandastückchen zusammen:

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Justizministerin Zypries eröffnete am 7. Mai in Berlin die Internationale Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts. In ihrer Rede brachte sie eine bemerkenswerte Passage unter:

“Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll.

Nicht zur Kontrolle, sondern um einen paßgenaueren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Informationen zu ermöglichen. Es macht ja durchaus einen Unterschied, ob jemand auf Material zugreifen will, um dies kommerziell zu nutzen oder ob sich jemand lediglich für private Zwecke informieren möchte.

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Das Urteil gegen die Pirate-Bay-Aktivisten Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm, Peter Sunde und Carl Lundström (der leider als rechtslastige Dumpfbirne bekannt ist) soll als Exempel wirken: Je ein Jahr Haft und insgesamt 2,74 Millionen Euro Schadenersatz für 33 CDs, Filme und Computerspiele, die sich das schwedische Schöffengericht herausgepickt hat.

Als Begründung sogen sich die Schöffen u.a. diesen Satz aus den Fingern:

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Lange schrieben wir nichts über die skurrilen Methoden der Musikindustrie, mit Geistesblitzen aller Art zu versuchen, ihr gerupftes Imperium zu stabilisieren und zu retten.

Nun ist es an der Zeit, das Sterbeglöckchen zu schwingen. Noch nicht für die Kulturbanausen, aber ihr heißgeliebtes DRM.

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Das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ist gerade eine Woche in Kraft, und schon werden wir Zeugen epochaler Ereignisse. Im Schweinsgalopp versuchen die Lobbyisten der Musikindustrie und ihr bleiches Heer aus schwarzen Roben, den Gesetzestext nach ihrer Lust zu formen und zu kneten.

Das Gesetz erlaubt der Musikindustrie in § 101 (9), sich die Verbindungsdaten, mit denen Filesharer identifiziert werden sollen, direkt über einen Richter zu beschaffen. Der Richter prüft, ob die Voraussetzungen gegeben sind, um die Provider zu zwingen, die persönlichen Daten ihrer Kunden herauszugeben.

Das nennt sich Richtervorbehalt und ist an eine Bedingung geknüpft: Weiterlesen →

Wir kennen inzwischen § 96 (2) TKG auswendig und können seinen Text singen, tanzen und rezitieren. Auch der Telekom AG ist er bekannt.

Wir wissen, daß Daten aus der Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht und Verkehrsdaten aus Abrechnungen nur bis zu ihrer Löschung an Dritte — zum Beispiel an die Anwälte der Musikindustrie — weitergegeben werden dürfen. Auch das weiß die Telekom AG.

Wir wissen außerdem, daß die Verkehrsdaten unverzüglich zu löschen sind. Die Telekom AG definiert “unverzüglich” mit “sieben Tage”.

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