Kategorie "Datenschutz" ↓

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortete am 1. März 2007 auf die Frage eines Bürgers zur Weitergabe von Bankkundendaten an die USA:

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… und Sie staunen, daß er Ihnen genau dann einen Bausparvertrag aufschwatzen will, wenn Sie Geld auf dem Konto haben — dann sind Sie Kunde der Postbank.

Die erlaubt den Außendienstlern der Postbank Finanzberatung AG, Ihr Konto zu prüfen, Ihren Kontostand und auch Ihre Kontobewegungen.
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Berlin, 7. Oktober 1989
Protestdemonstrationen in Prenzlauer Berg und Mitte
Die Demonstranten rufen “Keine Gewalt!”

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Daß einer der Urväter des Chaos Computer Clubs, der sich in der Computerszene bestens auskennt, der als erster deutscher Abgeordneter eine Email-Adresse im Bundestag besaß, der sich bis in die entferntesten Kapillaren mit den technischen Möglichkeiten der Online-Überwachung beschäftigt hat, dem jede einzelne Maßnahme des Abhörens, Mitschneidens und Auswertens von Informationen geläufig sein sollte, der alle offiziellen, inoffiziellen, halblegalen und am Gesetz vorbei installierten Abhörinstrumente der Bundesregierung und ihrer diversen Dienste kennen dürfte — daß so ein Mann die Dämlichkeit begehen sollte, per SMS kinderpornographische Bestellungen aufzugeben, will uns nicht in den Kopf.

Daß SPON am 5. März 2009 um 13:41 Uhr schrieb:

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Der in der Bundesregierung und in der deutschen Wirtschaft beliebte und geachtete Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Grüne) wurde Ende November vom Bundestag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Erst 2013 muß Schaar sein Büro für immer verlassen. Eine dritte Amtszeit ist ihm (noch) nicht gestattet.

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… und alle anderen Finsterlinge, die zu ihm geglitscht sind, auf die dunkle Seite der Macht, um von dort aus das BKA-Gesetz publizistisch ins deutsche Volk zu prügeln.

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Am Wochenende beschloß die sächsische SPD auf Antrag ihrer Jusos, das BKA-Gesetz abzulehnen. Damit zwingt die SPD ihren Koalitionspartner CDU, sich während der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. Schäubles FBI-Gesetz hat damit keine Mehrheit mehr und muß in den Vermittlungsausschuß.

Die Konservativen springen vor Wut im Kreis. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verbeißt sich in die Wade seines Koalitionspartners:

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Wenn der deutsche Medienzirkus in einem Anfall kollektiver Hysterie vier lumpige Provinzgurken aus Hessen, die ihre Partei aus narzistisch gekränkter Eitelkeit rücksichtslos demolieren, zu “Aufrechten” erklärt, dann fehlt nicht nur jede Relation; dann schnappt der Irrsinn endgültig zu.

Wir wollen die Dimensionen zurechtrücken und Ihnen, liebe Leser, die Namen von zwanzig Abgeordneten nennen, die sich am Mittwoch in einer historischen Situation für die Verteidigung der Bürgerrechte entschieden haben.

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verlangt die Ablösung von Bundesdatenschützer Peter Schaar, dessen erste Amtszeit im November endet.

BDK-Vorsitzender Klaus Jansen:

“‘Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein herausragendes Wächteramt. Dafür muss er absolut unabhängig sein, was er bisher leider nicht ist.’ Er dürfe nicht länger unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers stehen, ‘um mögliche Rücksichtnahmen und subtile Abhängigkeiten zu vermeiden.’”

Das ist exakt unsere Meinung. Und auch das hier:

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Im Beitrag zur Großdemo Freiheit statt Angst schrieben wir: “Schäuble versteckte sich hinter der Gardine und ließ seine filmenden Staatsdiener ackern. Auf mehreren Mannschaftswagen fuhren Teleskopstangen mit schwenkbaren Kameras aus. Die Proskriptionslisten wollen mit Gesichtern ergänzt werden.”

Wer das nicht glaubte, weil er denkt: “Ach nö, unsere Polizisten machen das nicht, die sind nicht so gemein; das ist alles Panik, Paranoia und Verschwörung”, der kann sich jetzt auf YouTube ein Video ansehen. Die filmenden Staatsdiener wurden von einem Demonstranten gefilmt.

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