Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortete am 1. März 2007 auf die Frage eines Bürgers zur Weitergabe von Bankkundendaten an die USA:
Kategorie "Datenspeicherung" ↓
In memoriam Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Geschrieben von messitschbyburns am 01. Dezember 2009 — Datenschutz, Datenspeicherung, FDP
Deutsche Kontinuität
Geschrieben von messitschbyburns am 15. September 2009 — DDR, Datenschutz, Datenspeicherung, Schäuble
Berlin, 7. Oktober 1989
Protestdemonstrationen in Prenzlauer Berg und Mitte
Die Demonstranten rufen “Keine Gewalt!”
Kinderpornos als Zensurhebel: Frau von der Leyens große Show
Geschrieben von messitschbyburns am 27. Mai 2009 — Datenspeicherung, KiPo, Piratenpartei, von der Leyen, Überwachung
Eines muß man Ursula von der Leyen lassen: Sie ist ein Medienprofi par excellence. Warum, erklären wir Ihnen am Ende dieses Beitrags.
Beginnen wollen wir mit einem aktuellen Ereignis: Heute fand im Bundestag die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen statt. Gegen dieses Gesetz positioniert sich die Online-Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”. 101.279 Bürger haben bereits gezeichnet, 98.649 wurden bisher anerkannt. Die Zeichnungsfrist endet erst am 16. Juni. Die magische Zahl 100.000 ist greifbar nahe.
Kinderpornos als Zensurhebel: Filtern für Schäuble
Geschrieben von messitschbyburns am 16. Januar 2009 — Datenspeicherung, KiPo, Schäuble, von der Leyen, Überwachung
Im Schweinsgalopp hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die angekündigten Internetfilter gegen Kinderpornographie durchgedrückt.
Noch vor der Bundestagswahl werden alle deutschen Provider den Zugriff auf Websites mit kinderpornographischen Inhalten sperren.
Kinderpornos als Zensurhebel [update]
Geschrieben von messitschbyburns am 02. Dezember 2008 — Datenspeicherung, KiPo, Schäuble, von der Leyen, Überwachung
Vor einer Woche schrieben wir über Ursula von der Leyens Forderung, Websites mit kinderpornographischen Inhalten sperren zu lassen :
“Sind die Filter aber installiert und im Großversuch erfolgreich getestet, werden sie auf alle Websites ausgedehnt, die der Bundesregierung mißfallen.”
Wer hätte gedacht, daß es so schnell gehen würde:
Nacktscannen mit Peter Schaar
Geschrieben von messitschbyburns am 02. Dezember 2008 — Datenschutz, Datenspeicherung, Schäuble, Überwachung
Der in der Bundesregierung und in der deutschen Wirtschaft beliebte und geachtete Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Grüne) wurde Ende November vom Bundestag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Erst 2013 muß Schaar sein Büro für immer verlassen. Eine dritte Amtszeit ist ihm (noch) nicht gestattet.
Kinderpornos als Zensurhebel
Geschrieben von messitschbyburns am 24. November 2008 — CSU, Datenspeicherung, KiPo, Schäuble, von der Leyen, Überwachung
Im September schwärmte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), von den tollen Möglichkeiten der chinesischen Regierung, Websites zu zensieren oder zu sperren. Das hätte er auch gern in Deutschland, vor allem, um die Kinderpornographie auszutrocknen.
Kinderpornographische Angebote sind heute schon strafbar. Dafür muß keine Mauer durchs Internet gezogen werden. Das weiß natürlich Hans-Peter Uhl, aber der erschreckte Familienvater, der Uhls düsteres Raunen im Fernsehen erlebt und besorgt auf seine minderjährige Tochter blickt, weiß das nicht. Demagogie ist nicht der Wahrheit verpflichtet.
Richtig ins Rollen kam die Sache trotzdem nicht. Deshalb wurden die Schachfiguren ausgetauscht. Bulldogge Uhl zieht sich zurück, und die nette Frau von der Leyen betritt die Bühne:
“Mit diesem linken Gerülpse”
Geschrieben von messitschbyburns am 19. November 2008 — CDU, CSU, Datenschutz, Datenspeicherung, Edathy, SPD, Schäuble, Wiefelspütz
Am Wochenende beschloß die sächsische SPD auf Antrag ihrer Jusos, das BKA-Gesetz abzulehnen. Damit zwingt die SPD ihren Koalitionspartner CDU, sich während der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. Schäubles FBI-Gesetz hat damit keine Mehrheit mehr und muß in den Vermittlungsausschuß.
Die Konservativen springen vor Wut im Kreis. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verbeißt sich in die Wade seines Koalitionspartners:
Die zwanzig Aufrechten
Geschrieben von messitschbyburns am 14. November 2008 — Datenschutz, Datenspeicherung, Edathy, SPD, Schäuble, Wiefelspütz
Wenn der deutsche Medienzirkus in einem Anfall kollektiver Hysterie vier lumpige Provinzgurken aus Hessen, die ihre Partei aus narzistisch gekränkter Eitelkeit rücksichtslos demolieren, zu “Aufrechten” erklärt, dann fehlt nicht nur jede Relation; dann schnappt der Irrsinn endgültig zu.
Wir wollen die Dimensionen zurechtrücken und Ihnen, liebe Leser, die Namen von zwanzig Abgeordneten nennen, die sich am Mittwoch in einer historischen Situation für die Verteidigung der Bürgerrechte entschieden haben.
50.000 gegen Schäuble [update]
Geschrieben von messitschbyburns am 21. Oktober 2008 — Datenschutz, Datenspeicherung, Schäuble
Im Beitrag zur Großdemo Freiheit statt Angst schrieben wir: “Schäuble versteckte sich hinter der Gardine und ließ seine filmenden Staatsdiener ackern. Auf mehreren Mannschaftswagen fuhren Teleskopstangen mit schwenkbaren Kameras aus. Die Proskriptionslisten wollen mit Gesichtern ergänzt werden.”
Wer das nicht glaubte, weil er denkt: “Ach nö, unsere Polizisten machen das nicht, die sind nicht so gemein; das ist alles Panik, Paranoia und Verschwörung”, der kann sich jetzt auf YouTube ein Video ansehen. Die filmenden Staatsdiener wurden von einem Demonstranten gefilmt.