Kategorie "Datenspeicherung" ↓

Die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 100.000. Jürgen Wahlmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Düsseldorf spricht — laut offizieller Schätzung der Polizei — von 50.000 Teilnehmern.

Wie auch immer — die Großdemonstration Freiheit statt Angst konnte in diesem Jahr nicht mehr vom medialen Mainstream ignoriert werden. Auch nicht von der Berliner Zeitung, die allerdings das ungeliebte hochpolitische Thema im Ressort Berlin versteckte.

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Wir kennen inzwischen § 96 (2) TKG auswendig und können seinen Text singen, tanzen und rezitieren. Auch der Telekom AG ist er bekannt.

Wir wissen, daß Daten aus der Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht und Verkehrsdaten aus Abrechnungen nur bis zu ihrer Löschung an Dritte — zum Beispiel an die Anwälte der Musikindustrie — weitergegeben werden dürfen. Auch das weiß die Telekom AG.

Wir wissen außerdem, daß die Verkehrsdaten unverzüglich zu löschen sind. Die Telekom AG definiert “unverzüglich” mit “sieben Tage”.

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… bis zur Großdemo in Berlin “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!”:

Ein paar Forderungen, für die es sich zu demonstrieren lohnt:
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Innenminister Schäuble rollt mit goldigem Humor durchs Leben:

“Schäuble (CDU) sieht die Pressefreiheit durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei.”

Das ist ein Witz der außergewöhnlichen Art. Zuerst läßt Schäuble ein Gesetz beschließen, das
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Vor Ostern noch eine kleine Aufmunterung vom Bundesverfassungsgericht:

“Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen (…) Die Richter gaben damit einem Eilantrag von Zehntausenden Bürgern - darunter auch der FDP-Politiker Burkhard Hirsch - gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise statt.”

Ist das nicht schön? Und es wird noch schöner. Die Speicherung der Daten von Festnetzanschlüssen und Handys bleibt zwar bis auf weiteres zulässig, aber:

“Der Staat darf nur auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliegt. Der Verdacht muss zudem durch Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder gar aussichtslos sein. Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus.”

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Es wird ernst für Dr. Schäuble. Im Bundesverfassungsgericht zankten sich zwei Kammern, wer für die Verfassungsbeschwerden zur Vorratsdatenspeicherung zuständig sei. Gestern stieg endlich weißer Rauch über Karlsruhe auf:

“Das Verfahren wurde im Wesentlichen dem Ersten Senat und zu einem kleineren Teil dem Zweiten Senat zugewiesen. Der Erste Senat befasse sich insbesondere mit der Verfassungsbeschwerde von Burkhard Hirsch und mit der so genannten Massenverfassungsbeschwerde, die von Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertreten wird.

Dem Zweiten Senat seien jene Verfassungsbeschwerden zugewiesen worden, die sich gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften richten.”

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