Kategorie "FDP" ↓

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortete am 1. März 2007 auf die Frage eines Bürgers zur Weitergabe von Bankkundendaten an die USA:

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Seite 6/124

“Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen. Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden.”

Bisher werden Abwasser- und Hausmüllentsorgung als hoheitliche Aufgaben definiert (“Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge”).

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Gesundheitsminister Dr. Rösler (FDP) in Bild am Sonntag:

“Das Wichtigste: Wir brauchen mehr Wettbewerb im System.”

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Seiten 79 und 80:

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Das sensationelle Wahlergebnis, das jeden überraschte, der sich nicht Parteien- oder Wahlforscher nennt, der also qua definition hinterher ganz sicher weiß, daß es nur so und niemals anders kommen konnte, hat uns drei Tage lang tanzen, singen und scherzen lassen.

Sie, liebe Leser, fragen uns vielleicht: Total verrückt geworden? Zu viele Flugzeuge simuliert? Zu oft am virtuellen Kerosin geschnüffelt?

Nein, keineswegs. Wir haben nur erkannt, daß sich demnächst die beste aller möglichen Regierungen um uns sorgen wird:

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, schreibt auf seiner Website (Screenshot hier öffnen):

“Wir haben ein großes Rattenproblem in Mitte, mit dem das Gesundheitsamt wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig wird. Laut den Zahlen des Senats ist Mitte die Rattenhochburg unter den Bezirken.”

In Mitte logiert auch die Bundeszentrale der FDP. Die meint Henner Schmidt nicht. Er will echte Ratten jagen. Die Details bespricht er mit der BILD-Zeitung:

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