Kategorie "Nichtraucherschutz" ↓

Früher, als der Strohhut noch regierte, wurden der Ehekredit erhöht und der Benzinhahn im Trabant von unten nach oben verlegt, wenn die Volkskammer zu wählen oder der Parteitag der SED zu überstehen waren.

Heute ist das anders. Das Volk muß nicht mehr mit Geschenken geschmeidig gemacht werden, um zur Wahlurne zu laufen und den Zettel zu falten.

Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung sind deshalb keine Wahlgeschenke:

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Am 30. Juli erklärte das Bundesverfassungsgericht die Nichtrauchergesetze aus Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig. Große Hektik in allen Bundesländern: Wenn zwei Nichtrauchergesetze kippen, sind auch die anderen nicht mehr sicher.

Fünf Tage später kündigte ein Ministerpräsident an, sich für eine bundesweit einheitliche Linie im Nichtraucherschutz einzusetzen. Endlich, dachte man. Es war ohnehin nicht zu verstehen, warum es 16 verschiedene Nichtrauchergesetze geben muß.

Wissen Sie noch, wie der Ministerpräsident hieß? Weiterlesen →

Die CSU ist am Sonntag bei der bayrischen Kommunalwahl baden gegangen. Noch regiert sie auf dem Land und in den Bergtälern, wird aber in den großen Städten von der SPD abgehängt oder muß in die Stichwahl. Und selbst auf dem Land erhielten B90/Grüne und Freie Wählergemeinschaften respektable Stimmenzuwächse.

Ein Schock für die Stoiber-Erben Beckstein und Huber — und eine Warnung. Im September ist Landtagswahl, dann geht es ans Eingemachte. 2003 holte Ede sensationelle 60,7 Prozent der Stimmen für die CSU. Das ist die Möhre, die Dick und Doof bis zum Wahltag vor den Nasen baumelt. Sollte die CSU unter ihrer Doppelspitze ähnlich absacken wie am Wochenende, haben beide sehr viel Zeit für ausgedehnte Bergwanderungen.

Und wie reagieren Politiker, wenn ihnen ein Wahldebakel blüht? Genau so, wie es sich Klein-Fritzchen vorstellt. Sie reden dem Wähler nach dem Maul, vergessen ihre Argumente von gestern und versprechen ihm das Blaue vom Himmel.

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