Kategorie "Schäuble" ↓

Die FDP arbeitet stoisch ihre Liste der Wahlversprechen ab. Bevor die Partei im 4-Prozent-Loch verschwindet, wird sie in dieser Woche die Landbesitzer beschenken, die in Ostdeutschland während der Bodenreform zwischen 1945 und 1948 enteignet wurden.

Das ist eine Herzensangelegenheit der FDP. Schon 1997 wollte Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FPD) den “kostenlosen Rückerwerb” der Ländereien an die meist adligen Großgrundbesitzer durchsetzen — keineswegs uneigennützig. Er bestand auf Rückgabe vor Entschädigung, scheiterte aber an den Gerichten. Die hatten in mehreren Urteilen die Rücknahme der Bodenreform ausgeschlossen und sich dabei auf den Einigungsvertrag berufen.

Jetzt ist die Zeit gekommen, um das Rad zurückzudrehen.

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Berlin, 7. Oktober 1989
Protestdemonstrationen in Prenzlauer Berg und Mitte
Die Demonstranten rufen “Keine Gewalt!”

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… bevor der Regierungsapparat mit einer Sperre zuschlägt: http://die.geliebte.bundesregierung.in.der.schwatzbude.de:

(hier vergrößern)

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Langsam wird es lächerlich.

Als Vormittag des 11. März die ersten Nachrichten über den Amoklauf von Winnenden gesendet wurden, war unsere erste Reaktion: Egal, ob Tim K. nur Hütchen, Halma oder Monopoly gespielt hat — sie werden ihn zum Killerspieler machen.

Und so kam es. Das ZDF schickte ein Interviewschnipsel in die Endlosschleife, in dem ein Schüler mit schiefem Grinsen erklärte, Tim K. hätte “Killerspiele gespielt, Counter-Strike.”

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Ist Schäuble nicht mehr Herr seiner Sinne? Oder stellt er sich absichtlich dumm, um im Gestus des harmlosen Trottels den Demokratieabbau beschleunigen zu können?

Ausgerechnet Schäuble, der Lecksklave am Gemächt von George W. Bush, weigerte sich in dieser Woche, Gefangene aufzunehmen, die nach der Auflösung des US-Lagers Guantánamo nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil sie dort verfolgt werden.

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Im Schweinsgalopp hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die angekündigten Internetfilter gegen Kinderpornographie durchgedrückt.

Noch vor der Bundestagswahl werden alle deutschen Provider den Zugriff auf Websites mit kinderpornographischen Inhalten sperren.

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Thomas Krüger war 1989 evangelischer Vikar und Mitglied der SPD der DDR, die sich vorsichtshalber SDP der DDR nannte, um die Genossen in Bonn nicht zu verärgern:

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Vor einer Woche schrieben wir über Ursula von der Leyens Forderung, Websites mit kinderpornographischen Inhalten sperren zu lassen :

“Sind die Filter aber installiert und im Großversuch erfolgreich getestet, werden sie auf alle Websites ausgedehnt, die der Bundesregierung mißfallen.”

Wer hätte gedacht, daß es so schnell gehen würde:

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Der in der Bundesregierung und in der deutschen Wirtschaft beliebte und geachtete Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Grüne) wurde Ende November vom Bundestag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Erst 2013 muß Schaar sein Büro für immer verlassen. Eine dritte Amtszeit ist ihm (noch) nicht gestattet.

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… und alle anderen Finsterlinge, die zu ihm geglitscht sind, auf die dunkle Seite der Macht, um von dort aus das BKA-Gesetz publizistisch ins deutsche Volk zu prügeln.

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