Kategorie "Schäuble" ↓

Frank Jansen.

In Indien explodieren Bomben, brennen Hotels und verrecken Menschen. Noch immer kämpfen Sondereinheiten der Armee gegen Terroristen. Aktuell sind 130 Tote und 320 Verletzte zu beklagen.

Was macht der Tagesspiegel?

Schäuble-Claquer Frank Jansen instrumentalisiert die Tragödie, um seine Leser für das BKA-Gesetz aufzuputschen: Weiterlesen →

Im September schwärmte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), von den tollen Möglichkeiten der chinesischen Regierung, Websites zu zensieren oder zu sperren. Das hätte er auch gern in Deutschland, vor allem, um die Kinderpornographie auszutrocknen.

Kinderpornographische Angebote sind heute schon strafbar. Dafür muß keine Mauer durchs Internet gezogen werden. Das weiß natürlich Hans-Peter Uhl, aber der erschreckte Familienvater, der Uhls düsteres Raunen im Fernsehen erlebt und besorgt auf seine minderjährige Tochter blickt, weiß das nicht. Demagogie ist nicht der Wahrheit verpflichtet.

Richtig ins Rollen kam die Sache trotzdem nicht. Deshalb wurden die Schachfiguren ausgetauscht. Bulldogge Uhl zieht sich zurück, und die nette Frau von der Leyen betritt die Bühne:

Weiterlesen →

Unser heutiger Exkurs wird sehr kurz, liebe Leser. Behalten Sie die Jacken an und bleiben Sie entspannt stehen; es lohnt nicht, Platz zu nehmen.

Beginnen wir mit einer Frage: Was, glauben Sie, ist eines der Wesensmerkmale dieser Demokratie? Sie meinen, so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt? Richtig. Und wenn die Abstimmung trotzdem schiefgeht? Die Regeln ändern, bis das Ergebnis stimmt? Auch richtig.

Weiterlesen →

Am Wochenende beschloß die sächsische SPD auf Antrag ihrer Jusos, das BKA-Gesetz abzulehnen. Damit zwingt die SPD ihren Koalitionspartner CDU, sich während der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. Schäubles FBI-Gesetz hat damit keine Mehrheit mehr und muß in den Vermittlungsausschuß.

Die Konservativen springen vor Wut im Kreis. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verbeißt sich in die Wade seines Koalitionspartners:

Weiterlesen →

Wenn der deutsche Medienzirkus in einem Anfall kollektiver Hysterie vier lumpige Provinzgurken aus Hessen, die ihre Partei aus narzistisch gekränkter Eitelkeit rücksichtslos demolieren, zu “Aufrechten” erklärt, dann fehlt nicht nur jede Relation; dann schnappt der Irrsinn endgültig zu.

Wir wollen die Dimensionen zurechtrücken und Ihnen, liebe Leser, die Namen von zwanzig Abgeordneten nennen, die sich am Mittwoch in einer historischen Situation für die Verteidigung der Bürgerrechte entschieden haben.

Weiterlesen →

Im Beitrag zur Großdemo Freiheit statt Angst schrieben wir: “Schäuble versteckte sich hinter der Gardine und ließ seine filmenden Staatsdiener ackern. Auf mehreren Mannschaftswagen fuhren Teleskopstangen mit schwenkbaren Kameras aus. Die Proskriptionslisten wollen mit Gesichtern ergänzt werden.”

Wer das nicht glaubte, weil er denkt: “Ach nö, unsere Polizisten machen das nicht, die sind nicht so gemein; das ist alles Panik, Paranoia und Verschwörung”, der kann sich jetzt auf YouTube ein Video ansehen. Die filmenden Staatsdiener wurden von einem Demonstranten gefilmt.

Weiterlesen →

Die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 100.000. Jürgen Wahlmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Düsseldorf spricht — laut offizieller Schätzung der Polizei — von 50.000 Teilnehmern.

Wie auch immer — die Großdemonstration Freiheit statt Angst konnte in diesem Jahr nicht mehr vom medialen Mainstream ignoriert werden. Auch nicht von der Berliner Zeitung, die allerdings das ungeliebte hochpolitische Thema im Ressort Berlin versteckte.

Weiterlesen →

… bis zur Großdemo in Berlin “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!”:

Ein paar Forderungen, für die es sich zu demonstrieren lohnt:
Weiterlesen →

Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet sich vor der Linkspartei und wird sie weiterhin beobachten.

Oberster Dienstherr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Herr Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Dr. Wolfgang Schäuble ist Mitglied des CDU-Präsidiums und des CDU-Bundesvorstands. Die CDU muß 2009 eine Bundestagswahl überstehen. Der Konkurrenz rechtzeitig auf den Fuß zu treten, gehört zum Geschäft von Dr. Wolfgang Schäuble.

Weiterlesen →

Innenminister Schäuble rollt mit goldigem Humor durchs Leben:

“Schäuble (CDU) sieht die Pressefreiheit durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei.”

Das ist ein Witz der außergewöhnlichen Art. Zuerst läßt Schäuble ein Gesetz beschließen, das
Weiterlesen →